In diesen Tagen wurde in den USA ein neues Gesetz verabschiedet, dass der NSA erlaubt heimlich und ohne besondere Genehmigung die Kommunikation zwischen Amerikanern und Ausländern abzuhören (siehe z.B. TP: Lizenz zum ungehinderten Abhören bzw. rabenhorst). Möglich wurde das Gesetz dadurch, dass die Demokraten Angst hatten als zu 'soft' im Umgang mit der Terrorbekämpfung zu gelten und den Gesetzesentwurf durchwinkten. Sie haben mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, obwohl sie dagegen sind.
Vergleicht man die politische Situation in Amerika mit der in Deutschland, so ergibt sich eine gewisse Parallele. Zum einen gibt es da Wolfgang Schäuble auf Seiten der Union, der immer neue Ideen für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands hat und immer intensiver die Grenzen des Grundgesetzes ausreizen möchte. Hinter ihm stehen seine Innenministerkollegen der Länder, die Kanzlerin und auch Bundespräsident Köhler, der sich zu keiner eindeutigen Kritik durchringen kann.
Auf der anderen Seite steht die SPD. Die SPD steckt in einer Zwickmühle. Zum einen will sie nicht in das Kreuzfeuer kommen, in dem Schäuble derzeit steht, weshalb sie sich zögerlich und zaudernd gibt und in Person von Zypres den Bürgerrechtler raushängen lässt. Die taktische Überlegung: Vielleicht lässt sich so etwas Sympathie und ein paar Stimmen für die nächste Wahl gewinnen. Andererseits möchte man sich im Falle eines Falles nicht von der Union den schwarzen Peter zuschieben lassen.
So versucht man sich mit einem Eierkurs vor der Verantwortung zu drücken: Es gibt weder ein klares Nein noch ein klares Ja zu Schäubles Sicherheitsarchitektur, sondern nur Vorbehalte; vermutlich in der Hoffnung, dass man so den Koalitionspartner einige Zugeständnisse abringen kann, um sich hinterher als Bewahrer der Verfassung zu inszenieren ("Das Gesetz ist durch, aber dank uns verstößt es nicht mehr so schlimm gegen das Grundgesetz."). Die SPD hat das Problem, dass sie keine Rolle im derzeitigen Theater findet. Sie schwankt zwischen Opposition und den Hardlinern der Union und ist dabei in der Regierung.
Diese Gesetzesentscheidung in Amerika zeigt die Richtung an: Die SPD wird einknicken. Unter welchen Umständen wird sich zeigen.
