Schäuble

In einem aktuellen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung bringt Heribert Prantl die Weltanschauung der Unionspolitiker und besonders des Innenministers auf den Punkt:

[...] Ihre Sicherheitspolitik fußte und fußt auf einem sehr gläubigen Staatsverständnis: Der Staat ist wie der liebe Gott, er kann also nichts Böses tun; und tut er doch etwas vermeintlich Böses, dann ist es zum Guten der Menschen; sie vermögen das aber, befangen in ihrer Blindheit, nur nicht immer gleich zu erkennen. (Quelle)

Dieses Denkmuster erkennt man immer wieder in den Aussagen Schäubles, wenn er von der Verschärfung der Sicherheitsgesetze redet und in selben Satz beteuert den Rechtsstaat und die Freiheit sichern zu wollen.

[...] "Die terroristische Bedrohung ist ernst. Die Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen gesetzlichen Instrumente." Auf die Frage, ob er eine andere Republik wolle, betonte Schäuble: "Nein, wirklich nicht." [...] (Quelle)

Mit diesem Staatsverständnis disqualifiziert sich Schäuble als demokratischer Politiker und Innenminister. Der Staat kann nicht allmächtig sein, ohne in eine Dikatur abzugleiten. Die Demokratie basiert auf Gewaltenteilung und Selbstbeschränkung des Staates. Der Staat ist an das Grundgesetz gebunden, dass seinem Handeln Grenzen setzt. Wer dieses Prinzip misachtet und zu ändern versucht, misachtet den demokratischen Rechtsstaat.

Wenn man so durch die Foren und Blogs schweift liest man schon seit längerem die Forderung, Schäuble solle zurücktreten. Inzwischen ist auch die Große Koalition vom Schäuble-Stakkato neuer Ideen für die Sicherheit so genervt, dass ein Rücktritt Schäubles nicht mehr gänzlich auszuschließen wäre. Dennoch sollte man für den Fall, dass Schäuble tatsächlich den Hut nehmen muss nicht die Sektflasche knallen lassen. Unsere freiheitliche Demokratische Grundordnung ist damit noch lange nicht aus der Schussordnung.

Warum? Wer glaubt Schäubles Ideen wären die Gedanken eines alten, kranken Mannes im Rollstuhl ist naiv. Was Schäuble in der letzten Zeit öffentlich gesagt hat ist der politische Willen in Berlin. Der Innenminister ist da nur das Ende der Kette. Dies beweisen auch die Solidaritätskundgebungen der Parteikollegen bis hin zur Kanzlerin. Es ist nicht alleine Schäuble, der mit seiner "Sicherheitsarchitektur" den Rechtsstaat in einen Präventionsstaat umbauen will - es ist die gesamte politische Elite in Berlin. Andere Staaten wie England oder die USA machen vor was möglich ist und hier möchte man nicht hinterherhinken.

Wenn also demnächst im Innenministerium ausgewechselt werden sollte, nicht übermäßig freuen, nicht glauben der Rechtsstaat sei nun gerettet. Der nächste Innenminister kommt bestimmt und der wird dort weitermachen wo Schäuble aufgehört hat.

Was eigentlich jedem IT-Experten glasklar ist wird nun durch eine Studie des Bundeskriminalamtes bestätigt:

Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %" erhöhen kann. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde. (Quelle)

Die VDS kann keine Terroranschläge verhindern. Sie erhöht die Sicherheit der Bürger nicht. Und sie verletzt signifikant die Grundrechte der Bürger nach informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre. Aber das wird wohl erst das Bundesverfassungsgericht feststellen müssen. Derweil träumt der Innenminister weiter von der 100%igen Sicherheit und dem Präventionsstaat.

In dem Artikel "Koalitionsstreit um innere Sicherheit wird immer hitziger" fasst Heise die Debatten um den aktuellen Kurs in der Innenpolitik von Schäuble zusammen. Wenn man sich die Statements dort durchliest, muss man fasst an Schizophrenie glauben - oder an eine große Koalition und einen Bundesinnenminister, die das Volk belügt und für dumm verkaufen möchte.