Es scheint so, als ob es nicht mehr darum ginge, die Belastungsgrenzen der Verfassung auszutesten, sondern, als ob einige Politiker diese bewusst ignorieren.
[...]
Nicht alles, was verfassungsrechtlich noch hinnehmbar ist, ist erforderlich und angemessen.
In diesen Tagen wurde in den USA ein neues Gesetz verabschiedet, dass der NSA erlaubt heimlich und ohne besondere Genehmigung die Kommunikation zwischen Amerikanern und Ausländern abzuhören (siehe z.B. TP: Lizenz zum ungehinderten Abhören bzw. rabenhorst). Möglich wurde das Gesetz dadurch, dass die Demokraten Angst hatten als zu 'soft' im Umgang mit der Terrorbekämpfung zu gelten und den Gesetzesentwurf durchwinkten. Sie haben mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, obwohl sie dagegen sind.
Vergleicht man die politische Situation in Amerika mit der in Deutschland, so ergibt sich eine gewisse Parallele. Zum einen gibt es da Wolfgang Schäuble auf Seiten der Union, der immer neue Ideen für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands hat und immer intensiver die Grenzen des Grundgesetzes ausreizen möchte. Hinter ihm stehen seine Innenministerkollegen der Länder, die Kanzlerin und auch Bundespräsident Köhler, der sich zu keiner eindeutigen Kritik durchringen kann.
Auf der anderen Seite steht die SPD. Die SPD steckt in einer Zwickmühle. Zum einen will sie nicht in das Kreuzfeuer kommen, in dem Schäuble derzeit steht, weshalb sie sich zögerlich und zaudernd gibt und in Person von Zypres den Bürgerrechtler raushängen lässt. Die taktische Überlegung: Vielleicht lässt sich so etwas Sympathie und ein paar Stimmen für die nächste Wahl gewinnen. Andererseits möchte man sich im Falle eines Falles nicht von der Union den schwarzen Peter zuschieben lassen.
So versucht man sich mit einem Eierkurs vor der Verantwortung zu drücken: Es gibt weder ein klares Nein noch ein klares Ja zu Schäubles Sicherheitsarchitektur, sondern nur Vorbehalte; vermutlich in der Hoffnung, dass man so den Koalitionspartner einige Zugeständnisse abringen kann, um sich hinterher als Bewahrer der Verfassung zu inszenieren ("Das Gesetz ist durch, aber dank uns verstößt es nicht mehr so schlimm gegen das Grundgesetz."). Die SPD hat das Problem, dass sie keine Rolle im derzeitigen Theater findet. Sie schwankt zwischen Opposition und den Hardlinern der Union und ist dabei in der Regierung.
Diese Gesetzesentscheidung in Amerika zeigt die Richtung an: Die SPD wird einknicken. Unter welchen Umständen wird sich zeigen.
Neues vom Projekt Online-Durchsuchung: Golem berichtet über einen Artikel in der Chip, der wohl konkretere Aussagen zur Durchführung der eDurchsuchung macht:
Der eigentliche Angriff auf den PC erfolge durch physischen Zugriff auf
den Rechner, heißt es in dem Chip-Artikel weiter: "Ein BKA-Team dringt
heimlich in die Wohnung ein und zieht Kopien von allen Festplatten.
Diese Daten analysiert dann der BKA-Software-Entwickler und bastelt ein
Tool, das perfekt auf die Rechner-Umgebung zugeschnitten ist." Das
modular aufgebaute Programm finde seinen Weg in den Ziel-PC ebenfalls auf,
"eher analoge Weise: Spezialisten machen die Wohnung noch einmal auf und
installieren das Tool. Das Programm gleicht also eher einer Überwachungswanze
als einem Trojaner."
Also nochmal ganz langsam. Zuerst brechen BKAler in die Wohnung eines "Gefährders" ein, setzen sich hin und machen sich von allen Festplatten, die sie finden einen Dump. Dann untersucht ein "BKA-Software-Entwickler" die Festplatten und baut sich ein "Tool" (Remote Forensic Software, RFS) zusammen. Dann brechen die BKAler nochmal in die Wohnung ein und installieren das Tool?
Das klingt ja alles ziemlich ausgefeilt. Trotzdem gibts bei ein paar Punkten Verständnisschwierigkeiten:
Das ist alles nicht so richtig durchdacht. Und das BKAler gleich zweimal heimlich in die Wohnung kommen sollen (dürfen), stinkt nach legaler verdeckter Hausdurchsuchung. Vielleicht ist das ja der Kompromiss auf den man sich hinterher einigen wird ...
siehe auch:
Rabenhorst - Doch an den Rechner ran?
si tacuisses - Wird Online-Durchsuchung offline eingeleitet?
Die Olympischen Spiele 2008 werden in China stattfinden und schon jetzt ist klar wie das aussehen wird oder soll: Das Land der aufgehenden Sonne zeigt sich von seiner strahlensten Seite. Man wird erfolgreiche Sportler, faire Wettkämpfe und ein herausgeputztes Beijing sehen. Und natürlich eine riesen Show. Die Berichterstattung in den Medien wird vermutlich oberflächlich sein. Keine Kritik - Mund halten und klatschen. Man wird von den besten Olympischen Spielen bisher sprechen und dass Beijing die Messlate für die Veranstaltung höher gelegt hätte. Man wird eine von der Regierung inszenierte Illusion sehen: China, das freundliche offene Land des Sports.
Aber schon jetzt zeigt sich, wie China wirklich ist: Wie der SpOn in einer aktuellen Meldung berichtet, werden die meisten Journalisten, die für die Olympiade als Berichterstatter in China sind, bei ihrer Arbeit behindert oder sogar bedroht. Und das obwohl man bei der Vergabe der Spiele "völlige Freiheit der Berichterstattung" versprochen hatte.
Nun ist es kein Geheimnis, dass es in China ein "Problem" mit Pressefreiheit gibt. Schon im letzten Jahr schränkte die chinesische Regierung ausländische Medien erheblich ein. Nachrichtenagenturen können seitdem nur noch Meldungen nach Prüfung durch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichen. Man kann sich an drei Fingern abzählen, dass diese neuen Bestimmungen darauf abzielen die Berichterstattung bei den Spielen 2008 zu kontrollieren. Es ein offenes Geheimnis, dass sich China nicht viel um Menschenrechte kümmert. Wie aus einer Meldung der dpa (hier, hier und hier nachzulesen) hervorgeht hat sich bis zum heutigen Tag nichts wirklich verbessert. Es wird eher im Gegenteil noch mehr auf Repression gesetzt, damit hinterher auch ja jeder den Mund hält und klatscht.
All das weiß man und man wusste es auch schon vorher, bei der Vergabe der olympischen Spiele. Und dennoch bekam China den Zuschlag. Die Regierung wird die Spiele für sich nutzen. Es werden die schillernsten Spiele in der Olympiageschichte werden. Die Medien werden jubilieren, die Gäste applaudieren und wenn alle wieder nach Hause gefahren sind und sich der Fokus der Weltöffentlichkeit von China wegbewegt hat, wird man weiter die Dissidenten und Andersdenkende zu unrecht verurteilen, einsperren, foltern. Egal was man vorher versprochen hat. Mund halten und klatschen.
Die Olympischen Spiele 2008 in Beijing. Eine riesen Show - eine riesen Illusion.
In einem aktuellen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung bringt Heribert Prantl die Weltanschauung der Unionspolitiker und besonders des Innenministers auf den Punkt:
[...] Ihre Sicherheitspolitik fußte und fußt auf einem sehr gläubigen Staatsverständnis: Der Staat ist wie der liebe Gott, er kann also nichts Böses tun; und tut er doch etwas vermeintlich Böses, dann ist es zum Guten der Menschen; sie vermögen das aber, befangen in ihrer Blindheit, nur nicht immer gleich zu erkennen. (Quelle)
Dieses Denkmuster erkennt man immer wieder in den Aussagen Schäubles, wenn er von der Verschärfung der Sicherheitsgesetze redet und in selben Satz beteuert den Rechtsstaat und die Freiheit sichern zu wollen.
[...] "Die terroristische Bedrohung ist ernst. Die Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen gesetzlichen Instrumente." Auf die Frage, ob er eine andere Republik wolle, betonte Schäuble: "Nein, wirklich nicht." [...] (Quelle)
Mit diesem Staatsverständnis disqualifiziert sich Schäuble als demokratischer Politiker und Innenminister. Der Staat kann nicht allmächtig sein, ohne in eine Dikatur abzugleiten. Die Demokratie basiert auf Gewaltenteilung und Selbstbeschränkung des Staates. Der Staat ist an das Grundgesetz gebunden, dass seinem Handeln Grenzen setzt. Wer dieses Prinzip misachtet und zu ändern versucht, misachtet den demokratischen Rechtsstaat.
Wenn man so durch die Foren und Blogs schweift liest man schon seit längerem die Forderung, Schäuble solle zurücktreten. Inzwischen ist auch die Große Koalition vom Schäuble-Stakkato neuer Ideen für die Sicherheit so genervt, dass ein Rücktritt Schäubles nicht mehr gänzlich auszuschließen wäre. Dennoch sollte man für den Fall, dass Schäuble tatsächlich den Hut nehmen muss nicht die Sektflasche knallen lassen. Unsere freiheitliche Demokratische Grundordnung ist damit noch lange nicht aus der Schussordnung.
Warum? Wer glaubt Schäubles Ideen wären die Gedanken eines alten, kranken Mannes im Rollstuhl ist naiv. Was Schäuble in der letzten Zeit öffentlich gesagt hat ist der politische Willen in Berlin. Der Innenminister ist da nur das Ende der Kette. Dies beweisen auch die Solidaritätskundgebungen der Parteikollegen bis hin zur Kanzlerin. Es ist nicht alleine Schäuble, der mit seiner "Sicherheitsarchitektur" den Rechtsstaat in einen Präventionsstaat umbauen will - es ist die gesamte politische Elite in Berlin. Andere Staaten wie England oder die USA machen vor was möglich ist und hier möchte man nicht hinterherhinken.
Wenn also demnächst im Innenministerium ausgewechselt werden sollte, nicht übermäßig freuen, nicht glauben der Rechtsstaat sei nun gerettet. Der nächste Innenminister kommt bestimmt und der wird dort weitermachen wo Schäuble aufgehört hat.
Was eigentlich jedem IT-Experten glasklar ist wird nun durch eine Studie des Bundeskriminalamtes bestätigt:
Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %" erhöhen kann. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde. (Quelle)
Die VDS kann keine Terroranschläge verhindern. Sie erhöht die Sicherheit der Bürger nicht. Und sie verletzt signifikant die Grundrechte der Bürger nach informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre. Aber das wird wohl erst das Bundesverfassungsgericht feststellen müssen. Derweil träumt der Innenminister weiter von der 100%igen Sicherheit und dem Präventionsstaat.
In dem Artikel "Koalitionsstreit um innere Sicherheit wird immer hitziger" fasst Heise die Debatten um den aktuellen Kurs in der Innenpolitik von Schäuble zusammen. Wenn man sich die Statements dort durchliest, muss man fasst an Schizophrenie glauben - oder an eine große Koalition und einen Bundesinnenminister, die das Volk belügt und für dumm verkaufen möchte.