Republica - Überwachung

Der taktische Eiertanz der SPD

nospam@example.com (unbekannter Demokrat) — Mon, 06 Aug 2007 19:36:00 +0200

In diesen Tagen wurde in den USA ein neues Gesetz verabschiedet, dass der NSA erlaubt heimlich und ohne besondere Genehmigung die Kommunikation zwischen Amerikanern und Ausländern abzuhören (siehe z.B. TP: Lizenz zum ungehinderten Abhören bzw. rabenhorst). Möglich wurde das Gesetz dadurch, dass die Demokraten Angst hatten als zu 'soft' im Umgang mit der Terrorbekämpfung zu gelten und den Gesetzesentwurf durchwinkten. Sie haben mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, obwohl sie dagegen sind.

Vergleicht man die politische Situation in Amerika mit der in Deutschland, so ergibt sich eine gewisse Parallele. Zum einen gibt es da Wolfgang Schäuble auf Seiten der Union, der immer neue Ideen für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands hat und immer intensiver die Grenzen des Grundgesetzes ausreizen möchte. Hinter ihm stehen seine Innenministerkollegen der Länder, die Kanzlerin und auch Bundespräsident Köhler, der sich zu keiner eindeutigen Kritik durchringen kann.
Auf der anderen Seite steht die SPD. Die SPD steckt in einer Zwickmühle. Zum einen will sie nicht in das Kreuzfeuer kommen, in dem Schäuble derzeit steht, weshalb sie sich zögerlich und zaudernd gibt und in Person von Zypres den Bürgerrechtler raushängen lässt. Die taktische Überlegung: Vielleicht lässt sich so etwas Sympathie und ein paar Stimmen für die nächste Wahl gewinnen. Andererseits möchte man sich im Falle eines Falles nicht von der Union den schwarzen Peter zuschieben lassen.
So versucht man sich mit einem Eierkurs vor der Verantwortung zu drücken: Es gibt weder ein klares Nein noch ein klares Ja zu Schäubles Sicherheitsarchitektur, sondern nur Vorbehalte; vermutlich in der Hoffnung, dass man so den Koalitionspartner einige Zugeständnisse abringen kann, um sich hinterher als Bewahrer der Verfassung zu inszenieren ("Das Gesetz ist durch, aber dank uns verstößt es nicht mehr so schlimm gegen das Grundgesetz."). Die SPD hat das Problem, dass sie keine Rolle im derzeitigen Theater findet. Sie schwankt zwischen Opposition und den Hardlinern der Union und ist dabei in der Regierung.

Diese Gesetzesentscheidung in Amerika zeigt die Richtung an: Die SPD wird einknicken. Unter welchen Umständen wird sich zeigen.

Offline-Einbruch, Online-Durchsuchung

nospam@example.com (unbekannter Demokrat) — Fri, 03 Aug 2007 04:32:00 +0200

Neues vom Projekt Online-Durchsuchung: Golem berichtet über einen Artikel in der Chip, der wohl konkretere Aussagen zur Durchführung der eDurchsuchung macht:

Der eigentliche Angriff auf den PC erfolge durch physischen Zugriff auf
den Rechner, heißt es in dem Chip-Artikel weiter: "Ein BKA-Team dringt
heimlich in die Wohnung ein und zieht Kopien von allen Festplatten.
Diese Daten analysiert dann der BKA-Software-Entwickler und bastelt ein
Tool, das perfekt auf die Rechner-Umgebung zugeschnitten ist." Das
modular aufgebaute Programm finde seinen Weg in den Ziel-PC ebenfalls auf,
"eher analoge Weise: Spezialisten machen die Wohnung noch einmal auf und
installieren das Tool. Das Programm gleicht also eher einer Überwachungswanze
als einem Trojaner."

Also nochmal ganz langsam. Zuerst brechen BKAler in die Wohnung eines "Gefährders" ein, setzen sich hin und machen sich von allen Festplatten, die sie finden einen Dump. Dann untersucht ein "BKA-Software-Entwickler" die Festplatten und baut sich ein "Tool" (Remote Forensic Software, RFS) zusammen. Dann brechen die BKAler nochmal in die Wohnung ein und installieren das Tool?
Das klingt ja alles ziemlich ausgefeilt. Trotzdem gibts bei ein paar Punkten Verständnisschwierigkeiten:

Wird beim Kopieren der Festplatten das Schlüsselwortverfahren von Herrn Ziercke angewandt, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen?
Wie kommt man an die Festplatten, wenn ständig jemand zu Hause ist?
Was analysiert der BKASW, wenn alle Festplatten vollverschlüsselt sind?
Wie gedenkt man das "Tool" auf dem Zielrechner vor Ort zu installieren, wenn die Festplatten verschlüsselt sind oder durch andere Methoden eine Veränderung des Systems erschwert wird (Live-CD)?

Das ist alles nicht so richtig durchdacht. Und das BKAler gleich zweimal heimlich in die Wohnung kommen sollen (dürfen), stinkt nach legaler verdeckter Hausdurchsuchung. Vielleicht ist das ja der Kompromiss auf den man sich hinterher einigen wird ...

siehe auch:
Rabenhorst - Doch an den Rechner ran?
si tacuisses - Wird Online-Durchsuchung offline eingeleitet?

Die Vorratsdatenspeicherung bringt nichts

nospam@example.com (unbekannter Demokrat) — Tue, 17 Jul 2007 01:16:00 +0200

Was eigentlich jedem IT-Experten glasklar ist wird nun durch eine Studie des Bundeskriminalamtes bestätigt:

Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %" erhöhen kann. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde. (Quelle)

Die VDS kann keine Terroranschläge verhindern. Sie erhöht die Sicherheit der Bürger nicht. Und sie verletzt signifikant die Grundrechte der Bürger nach informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre. Aber das wird wohl erst das Bundesverfassungsgericht feststellen müssen. Derweil träumt der Innenminister weiter von der 100%igen Sicherheit und dem Präventionsstaat.